AGB, Datenschutz und Teilnahmebedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Für Geschäftsbeziehungen und Verträge zwischen Patrick Herzog, www.pat.fit, Geroldstr. 11, 85737 Ismaning (im folgenden PAT genannt), und dem Kunden, wie auch deren Rechtsnachfolger (im folgenden Kunde genannt) sind diese Bedingungen Bestandteil eines jeden Vertrages.
(2) Die von PAT erbrachten Dienste, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Sollten Bedingungen von diesen AGBs abweichen, so bedarf dies ausdrücklich schriftlich der Zustimmung durch PAT.
(4) Sofern der Kunde für Bestellungen auf die Webseite eines Dritten geleitet wird, kommt der vom Kunden geschlossene Vertrag ausschließlich mit diesem Dritten und zu den dort dargestellten Konditionen zustande.

§ 2 Vertragspartner und Vertragsabschluss

(1) Bestellungen dürfen nur durch solche Personen durchgeführt werden, die mindestens 18 Jahre alt sind.
(2) Die Präsentation von Leistungen von PAT, in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot dar.
(3) Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn PAT die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware annimmt. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.
(4) PAT behält sich die Annahme von Kundenbestellungen im Einzelfall, insbesondere für den Fall dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen ihrer Lieferanten, vor.
(5) Falls PAT unverschuldet, insbesondere aufgrund mangelnder Belieferung durch Lieferanten, zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, ist die PAT zudem zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Ein bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§3 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§4 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

  1. Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
  2. Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Software oder Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware und digitalen Güter finden sich in der Artikelbeschreibung.
(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

§5 WIDERRUFSBELEHRUNG

Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, die Bestellung also zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt folgende Widerrufsbelehrung:

(1) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) oder vor Vertragsschluss (bei der Erbringung von Dienstleistungen) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Patrick Herzog, Geroldstr. 11, 85737 Ismaning, E-Mail: mail@pat.fit.
(2) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Erbringung von Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(3) Besondere Hinweise: Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Im Falle von geöffneten und angebrochenen Artikel aus dem Lebensmittel- oder Lebensmittelergänzungsbereich besteht kein Widerrufsrecht. Grundsätzlich ist ein Widerrufsrecht nur für verderbliche Waren ausgeschlossen. Nach überwiegender Ansicht umfasst dieser Begriff aber auch Waren, die durch Öffnen für andere unbrauchbar geworden sind, wie z.B. Lebensmittel, Arzneimittel und Kosmetika. Dies lässt sich wohl auch hier vertreten – auch wenn sich rechtliche Risiken bei einem entsprechenden Ausschluss nicht ganz vermeiden lassen.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

§6 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.
(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: zwei bis vier Tage nach dem Eingang der Zahlung).
(5) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt national und international.

§7 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager PAT an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte abweichende Lieferadresse vereinbart worden ist.
(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt, soweit dies nicht vorher anders vereinbart worden ist.
(3) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Gerät PAT über den verbindlich zugesagten Liefertermin hinaus in Verzug, so hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurücktreten.
(4) Bestellungen, sowie jegliche Dienstleistungen werden von der PAT nur erfüllt, wenn keine offenen Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus anderen Verträgen bestehen, die außerhalb der üblichen Zahlungsziele liegen. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
(5) Zustellungsmängel sind unverzüglich anzuzeigen.

§8 Rückversand / Rücknahme

(1) Findet gemäß unserer Widerrufsbelehrung (§ 3) ein Rückversand der Ware statt, so gelten die dort enthalten Bedingungen für den Rückversand.
(2) Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls trägt PAT die Kosten der Rücksendung.

§9 Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite www.pat.fit aufgeführten Preise.
(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Der Kunde wählt die Bezahlart. Der Weg der Zahlung wird vom Kunden im Bestellprozess gewählt. Bei Kreditkartenzahlung wird Ihre Kreditkarte direkt nach Bestelleingang belastet.
(3) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(4) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich die PAT vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
(5) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen ins Ausland übernimmt der Besteller zusätzlich anfallende Steuern oder Zölle.
(6) Entstehen PAT aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse, Annahmeverweigerung oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten bei Verlangen vom Kunden zu ersetzen, sofern er die Falschangaben oder Annahmeverweigerung zu vertreten hat.
(7) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von PAT unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§10 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
(2) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.

§11 Gewährleistung

(1) PAT gewährleistet nicht, dass die Dienste der Webseite www.pat.fit jederzeit erreichbar, aktuell und die Inhalte korrekt sind. Es kann insbesondere zu Schreib- und Tippfehlern, insbesondere auch bei der Angabe von Preisen in einer Werbung, kommen.
(2) Bei der Lieferung von Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an PAT auf Kosten PAT zurückzusenden.

§12 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung

(1) PAT haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.
(2) Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. PAT übernimmt keinerlei Haftung für die Anwendung der gezeigten Übungen und Techniken. Die Umsetzung und Nachahmung erfolgt auf eigenes Risiko. Dies betrifft jegliche Inhalte, die auf den Seiten von PAT, sozialen Kanälen, Artikeln und sonstigen Produkten veröffentlicht werden.
(3) Unberührt bleiben eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.
(4) Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen PAT ist ebenfalls gemäß Abs. (1) bis (4) beschränkt.
(5) Bei bekannten Nahrungsmittelallergien und Unverträglichkeiten fragen Sie vor Verwendung der Produkte bitte Ihren Arzt oder Apotheker. Bitte beachten Sie, dass die Produkte nicht dazu gedacht oder geeignet sind, Krankheiten zu diagnostizieren, zu behandeln, zu heilen oder ihnen vorzubeugen.

§13 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, in Bezug auf die gelieferte Ware behält sich PAT das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§14 Datenschutz (1) Hinsichtlich des Datenschutzes gilt unsere Datenschutzerklärung.

§15 Sonstiges

(1) Für Beanstandungen wenden Sie sich bitte an mail@pat.fit
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und PAT gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.
(3) Ist der Kunde ein Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung München (Landgericht München). Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz PAT.
(4) Ist der Kunde ein Verbraucher, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung, der Wohnsitz des Verbrauchers.
(5) Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages und dieser AGB im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall werden die Vertragsparteien die ungültige Bestimmung durch eine zulässige Bestimmung ersetzen, die den Zweck der ungültigen Bestimmung bestmöglich erreicht. Entsprechendes gilt, wenn sich eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke ergeben sollte.
(7) Diese Bedingungen sind in ihrer aktuellen Version unter der URL www.pat.fit abrufbar. Vorversionen werden von PAT gespeichert. Die Bedingungen stehen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

§16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

§17 Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.